Der Staatsanwaltschaft Mainz sollen vier weitere Strafanzeigen gegen den bereits in die Kritik geratenen alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Martin Schneider vorliegen.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Selbstverständlich gilt auch für den Vorsitzenden des Verwaltungsrates zunächst die Unschuldsvermutung. Zu beurteilen, inwieweit ein Anfangsverdacht gegeben ist, ist Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaft. Allerdings scheint sich die zuletzt aufgekeimte Hoffnung, dass es zu einer raschen Aufklärung der schwierigen Situation beim MDK kommt, zu zerschlagen.“
Junge weiter: „Dass die Landesregierung und insbesondere das für die Rechtsaufsicht zuständige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hier offenbar lange zu zögerlich gehandelt haben, scheint sich nun zu rächen – die Situation scheint immer mehr zu eskalieren. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden bestätigen, dürfte auch die derzeit laufende ‚Sektorenprüfung Personal‘ beim MDK nicht wirklich zu einer abschließenden Lösung beitragen. Die Aufgabenwahrnehmung durch die Geschäftsführung und den Verwaltungsrat sind gerade nicht Gegenstand der Prüfung. Dabei scheinen eventuelle Eingriffe des Vorsitzenden in die Geschäftsführung eine Ursache der aktuellen Probleme beim MDK zu sein. Soweit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten sollte, hoffen wir, dass diese bei der Aufklärung des Sachverhaltes konsequenter vorgehen wird, als es die Landesregierung in der Vergangenheit getan hat.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.