Ampel bleibt unseriösem Geschäftsgebaren bei der Veräußerung von Landeseigentum treu
Die rheinland-pfälzische Landesregierung versucht im zweiten Anlauf den Flughafen Hahn an einen privaten Investor zu verkaufen. Laut Medienberichten soll der Notarvertrag mit dem chinesisch-pfälzischen HNA/ADC-Konsortium am Mittwoch besiegelt werden. Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Mit der notariellen Beurkundung am Mittwoch und der Information von Parlament und Öffentlichkeit erst am Donnerstag werden Verfassungsorgan und Souverän schon wieder von der Ampel vor vollendete Tatsachen gestellt.“
Junge weiter: „Wenn der Kaufpreis tatsächlich schon überwiesen ist, spricht das schon wieder für ein verdecktes Verfahren der SPD-geführten Landesregierung unter Malu Dreyer. Wo bleibt die Transparenz, die beispielsweise den Businessplan vorstellt, der den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze am Hahn und den volkswirtschaftlichen Nutzen der Region beschreibt?“
„Der bereits schon einmal am Hahn gescheiterte Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist zwar im Februar noch selbst in China gewesen, hat aber gegenüber der Opposition seine Informationspflicht nicht erfüllt. Die Regierung kennt die politische Brisanz des Hahn und erfüllt die der Öffentlichkeit versprochene „maximale Transparenz“ auch im zweiten Anlauf nicht. Halten Sie Ihr Wort, Herr Lewentz. Klären Sie die Bürger auf, bevor der Hahn verscherbelt wird!“, fordert Junge.
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.