Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz schlagen vor, Verurteilte gemeinnützig arbeiten zu lassen, wenn sie Ihre Geldstrafen nicht bezahlen können. So ist es heute in der Presse zu lesen.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Eigentlich mal ein guter Vorschlag der Grünen. Gemeinnützige Arbeit statt einer Ersatzfreiheitsstrafe macht Sinn und entlastet die Polizei. Aber Vorsicht: Im entsprechenden Artikel werden die Begriffe ‚Ersatzfreiheitsstrafe‘ und ‚Geldbuße‘ in einem Atemzug genannt – Geldbußen können aber nicht mit gemeinnütziger Arbeit abgegolten werden, Geldstrafen schon.“
Junge weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegenüber den gesetzgebenden Organen im Bund dafür einzusetzen, dass die gesetzliche Möglichkeit im ‚Ordnungswidrigkeitengesetz‘ geschaffen wird, dass auch bei der Nichtzahlung von Bußgeldern eine Strafumwandlung in gemeinnützige Arbeit möglich wird. So macht der Spruch ‚Schwitzen statt Sitzen‘ dann auch Sinn.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.