Das Umweltbundesamt hat den Vorschlag eingebracht, eine hellblaue und eine blaue Plakette für PKW einzuführen. Damit sollen Städte flexibler auf ‚Fahrverbote‘ reagieren können.
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts finden sich fast täglich neue Vorschläge in der Presse, wie man den Dieselfahrern die Daumenschrauben anlegen kann. Dazu zähle ich auch den aktuellen Vorschlag der Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, eine hellblaue Plakette einzuführen. Auch bei Fahrzeugplaketten halte ich mehr Buntheit für keine Lösung.“
Uwe Junge weiter: „Nicht die Dieselfahrer sind für das gegenwärtige Desaster verantwortlich, sondern die EU, die nicht begründbare Grenzwerte vorgeschrieben hat, sowie die deutsche Politik, die das Problem acht Jahre ignoriert hat. Nun sind aber die Dieselfahrer die Dummen. Ihre Diesel-Gebrauchtwagen mit Euronorm 5 sind kaum mehr verkäuflich – und wie es für Pendler und Handwerker mit Dieselfahrzeugen weitergeht, ist völlig unklar.“
Die AfD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie sich gegen die Einführung neuer Plaketten ausspricht und die Städte mehr als bisher bei der Verhinderung von Fahrverboten hilft.
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.