Vor rund 10 Tagen hatte die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit dem Verlust der Selbstverwaltung gedroht. Hintergrund war offenbar eine eskalierte Auseinandersetzung zwischen den beiden stellvertretenden Geschäftsführern des MDK, Ursula Weibler-Villalobos und Wolfram Rohleder. Seit der Entlassung des damaligen Geschäftsführers, Gundo Zieres, im Oktober 2013 hatte der MDK immer wieder durch Personalquerelen Schlagzeilen gemacht. Laut Bericht der Allgemeinen Zeitung vom vergangenen Samstag, den 26. August 2017, hat sich jetzt die Ministerpräsidentin, Maria Luise Dreyer (SPD) eingeschaltet und ein Ende der anhaltenden Personalquerelen gefordert. In der Staatskanzlei würden schon Nachfolger für Bätzing-Lichtenthäler gehandelt.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offenbar steht Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler wegen der anhaltend schwierigen Situation beim MDK stark unter Druck und hat deshalb mit ihrer Drohung die Flucht nach vorne angetreten. Aus meiner Sicht ein Schnellschuss, denn die Selbstverwaltung ist eines der Grundprinzipien der Sozialversicherung und für den MDK im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) gesetzlich festgeschrieben. Wie die Ministerin hier die Selbstverwaltung einschränken möchte, wird sie im Rahmen des Gesundheitsausschusses am kommenden Donnerstag erläutern können.“
Und weiter: „Aufgrund der Äußerungen von Frau Bätzing-Lichtenthäler steht für uns jedenfalls fest, dass auch die Ministerin die Ursache für die anhaltenden Personalquerelen im Verwaltungsrat des MDK sieht. Wieso sollte man sonst die Selbstverwaltung einschränken wollen. Ebenso steht fest, dass der von der Ministerin vergangenen Dezember in Aussicht gestellte Neuanfang beim MDK gescheitert ist. Vielmehr erreichen die Personalquerelen jetzt die Ministerin selbst.“
Junge abschließend: „Für Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler ist das umso ärgerlicher, als die Probleme beim MDK ihren Ursprung noch unter ihrem Vorgänger, Alexander Schweitzer (SPD), haben. Dass die Ministerpräsidentin sich jetzt einschaltet, mag seinen Grund darin haben, dass man hier verhindern möchte, dass die Vorgänge beim MDK noch weitere Kreise bis hin zu einem Untersuchungsausschuss ziehen. In jedem Fall ist die Situation beim MDK schon seit langem nicht mehr tragbar. Wir erwarten von der Landesregierung hier eine schnelle und zielgerichtete Lösung.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.