Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, hat am Mittwoch in der aktuellen Debatte des Mainzer Landtags zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bad Kreuznach Stellung genommen:
„Wie von mir zu Beginn der Willkommenseuphorie in 2015 vorhergesagt, ist aus einem Unterbringungs- und Versorgungsproblem ein massives Problem der inneren Sicherheit geworden. Das sind die zu erwartenden Begleiterscheinungen der illegalen Massenzuwanderung, die bis vor kurzem noch vehement bestritten und als ausländerfeindliche Hetze bezeichnet wurden. Wir reden heute über Gefährder, über sexuelle Übergriffe und Gewalttätigkeiten jeder Art, als wenn das selbstverständlich wäre und es gibt ja auch Politiker die uns raten, wir sollten uns daran nicht gewöhnen.“
Junge weiter: „In Bad Kreuznach, Julia Klöckners Wahlkreis, kommt es bereits seit 2014 zwischen afghanischen und türkischen Jugendbanden immer wieder zu schweren Krawallen mit Messerstechereien und Schwerverletzten. Im März 2017 gab es verstärkt Probleme mit jungen Afghanen. Junge Frauen wurden auf dem Stadtfest ‚angetanzt‘ und begrapscht. Vorläufiger Höhepunkt: Ende Juli sperrt die Stadtverwaltung Bad Kreuznach nachts die bekannten Grünanlagen und verwehrt damit auch den einheimischen Bürgern den Zugang. Damit ist erstmals das Grundrecht auf Freizügigkeit und der Anspruch auf Sicherheit mit der Einrichtung einer ‚NoGo-Area‘ offiziell massiv eingeschränkt worden. Rheinland-Pfalz ist dabei, sich schleichend aber dramatisch zu verändern.“
Junge fordert von der Landesregierung: „Wenden Sie endlich konsequent das geltende Strafrecht an und werfen Sie diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten wollen aus unserem Land. Bad Kreuznach darf keine Schule machen! Als Deutscher, als Abgeordneter und als Vater einer Tochter sage ich: Unsere Mädchen und Frauen sollten unbekümmert feiern und tanzen können. Wann sie wollen, wo sie wollen und wie sie es wollen.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.