Uwe Junge (AfD): Werden SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz zu Prüffällen?

Am 21.05.2019 übergab die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz eine umfangreiche Dokumentensammlung über Verbindungen und Kooperationen zwischen gewaltbereiten linksextremem Organisationen und den im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD und Grüne an Vertreter der Medien. Die Schrift-, Bild-, und Filmdokumente belegen die wiederkehrende Zusammenarbeit zwischen linken Parteien und verfassungsfeindlichen Organisationen, wie etwa diversen Antifa-Verbänden, sowie eine fehlende Abgrenzung zu deren Inhalten und Forderungen.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Schulterschlüsse der SPD, u. a. des Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, aber auch der Grünen, u. a. der Integrationsministerin Anne Spiegel, mit der ‚Antifa‘ zeigen, dass in beiden Parteien enge Verbindungen zu radikalen und gewaltbereiten Organisationen bestehen. Wer belegbare Verbindungen zur linksextremen Antifa hat, die Gewalt als Mittel zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen nutzt, wer sich hinter Vereinigungen stellt, die sich der Bekämpfung von Verfassung, Gesetz, Recht und Ordnung verschrieben und sich selbst als ‚Antifaschist‘ bezeichnet, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst ein Linksextremist und Antidemokrat zu sein.

Uwe Junge weiter: „In Rheinland-Pfalz fehlt es sowohl der SPD als auch den Grünen an einer glaubwürdigen Distanzierung zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Dadurch gefährden sie unsere Demokratie und die Meinungspluralität. Vor diesem Hintergrund ist eine genaue Überprüfung einzelner Mitglieder dieser Parteien und deren Querverbindungen in die gewaltbereite linksextreme Szene durch den Verfassungsschutz dringend geboten.

Uwe Junge fordert: „Da in Rheinland-Pfalz der Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Dienst- und Fachaufsicht über den Verfassungsschutz besitzt, ist ein objektiver Umgang mit diesen Sachverhalten durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz selbst kaum noch zu erwarten. Zur Wahrung seiner Neutralität ist eine Ausgliederung des Verfassungsschutzes aus dem Innenministerium und seine Einrichtung als eigenständige Behörde dringend geboten.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.