Am kommenden Freitag, bereits einen Tag nach der ersten Beratung im Plenum, wollen die Altparteien über den Gesetzesantrag zur Diäten- und Fraktionsmittelerhöhung abstimmen. Üblicherweise findet bei solchen Gesetzgebungsverfahren eine Überweisung an den zuständigen Ausschuss statt. Dort besprechen Experten in einer Anhörung verschiedene Ansätze, um eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage zu gewährleisten. Hierzu Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz:
„Die Vorgehensweise der Altparteien ist unangemessen. Denn die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass eine zweite Beratung für Anträge und somit für eine Beschlussfassung frühestens zwei Werktage nach der ersten Beratung stattfindet. Nur, wenn äußerste Dringlichkeit geboten ist, kann die Frist verkürzt werden.“
Junge weiter: „Was der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim bereits vorhergesehen hat, bewahrheitet sich nun. Die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und die Grünen formieren sich zu Kartellen, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Das ist nicht akzeptabel und zeigt dem Bürger das verquere Verständnis auf, das die Fraktionen der Altparteien bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie entwickelt haben. Ihr übereiltes Vorgehen verrät, dass sich diese Abgeordneten ihre Diätenerhöhung offensichtlich möglichst schnell und unauffällig am Bürger vorbei genehmigen wollen.“
„Die AfD-Fraktion hat Einspruch eingelegt und wird die Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss beantragen, sollte diesem nicht stattgegeben werden. Außerdem streben wir eine Expertenanhörung zum Thema an. Nur eine ergänzende Sicht von außen kann die Entscheidungsgrundlage für eine angemessene Diätenerhöhung liefern“, so Junge.
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.