Nachdem sich der BAMF-Skandal um fehlerhafte Asylentscheidungen in den vergangenen Tagen auch auf die rheinland-pfälzischen Außenstellen in Bingen und Diez ausgeweitet hat, stellte die AfD-Fraktion in der heutigen Fragestunde des Landtags Integrations-Staatssekretärin Rohleder (Grüne) zur Rede.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, äußert sich dazu wie folgt: „In der heutigen Fragestunde des Landtags lieferte die grüne Staatssekretärin Rohleder einmal mehr einen Beweis der Ahnungs- und Kopflosigkeit ihres Ministeriums. Zu den Vorgängen in den rheinland-pfälzischen BAMF-Außenstellen Bingen und Diez räumte sie ein, dass die Landesregierung weder rechtzeitig informiert worden sei, noch substanzielle Erkenntnisse über das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten habe. Man habe lediglich um Kooperation gebeten und warte nun ab, was das BAMF aus seiner internen Untersuchung Preis gebe.“
Uwe Junge weiter: „Der heutige Auftritt der Staatssekretärin zeigt damit einmal mehr, dass die Landesregierung von einer schnellen, lückenlosen Aufklärung weit entfernt ist. Das Ministerium lässt sich mit nebulösen Aussagen eiskalt vom BAMF abspeisen, anstatt politischen Druck auszuüben.“
Deshalb stellt Uwe Junge abschließend klar: „Diesem ‚Weiter so!‘ der Landesregierung stellt sich die AfD mit aller Deutlichkeit entgegen. Es ist offensichtlich, dass die skandalöse Asylpraxis der BAMF-Außenstelle Bremen nur die Spitze eines bundesweiten Eisbergs von falschen Asylentscheidungen darstellt, die nun flächendeckend und dringend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden müssen. Solange hier transparente, rechtsstaatliche Verhältnisse nicht wiederhergestellt sind, fordern wir natürlich auch für Rheinland-Pfalz einen sofortigen Stopp noch laufender Asylverfahren.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz