Die CDU in Rheinland-Pfalz hat zwischen 2008 und 2015 illegale Parteispenden erhalten. Das Geld kam von einer Anwaltskanzlei aus Thüringen, die aber nur die Spenden eines unbekannten Dritten weiterleitete. Das ist laut Parteiengesetz ab einem Betrag von 500 Euro verboten. Zum wiederholten Mal erschüttert die CDU-Rheinland-Pfalz durch ihre Spendenpraxis das Vertrauen der Bürger in die Politik. Dazu nimmt der AfD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, wie folgt Stellung:
„Mit Befremdung stellen wir als Neulinge in der Landespolitik fest, dass Heuchelei, Verschleierung und Missbrauch des geliehenen Bürgervertrauens bei den Altparteien offensichtlich übliche Praxis ist. Während die SPD-geführte Landesregierung mit Unterstützung der FDP die laienhafte Verkaufspraxis des Flughafen Hahn lange Zeit zu verschleiern suchte und durch die CDU penetrant aufgefordert wurde maximale Transparenz walten zu lassen, erscheint nun die Spendenpraxis der CDU maximal intransparent zu sein. Die schadenfrohe Häme der SPD und der Grünen ist aus dieser Richtung genau so billig wie interessengelenkt. Mehr und mehr wird deutlich, dass es den Altparteien nicht mehr um das Wohl des eigenen Volkes geht, sondern ausschließlich um Prestige und Machterhalt.
Das sich jetzt anbahnende Schauspiel der gegenseitigen Beschädigung unter Ablenkung von den dringend anzugehenden Herausforderungen in unserem Land, ist genau das, was den mündigen Bürger zunehmend verstimmt!
Wir lehnen Vorverurteilungen ab, aber die CDU muss jetzt selbst maximale Transparenz zeigen, um ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden und das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie nicht weiter zu erschüttern“, fordert Junge.