Uwe Junge (AfD): Verfassungsschutz gibt Status Quo ohne weitere Erkenntnisse bekannt!

Erklärung des Verfassungsschutzes

Anlässlich der Erklärung des Verfassungsschutzes, dass dieser die AfD zu einem „Prüffall“ erklärte, bezieht Uwe Junge, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz wie folgt Stellung:Ein Prüffall bedeutet, dass der Verfassungsschutz im Grunde keine weiteren Erkenntnisse hat, die zu einer Beobachtung führen. Geprüft hat der Verfassungsschutz bereits vorher. Die Entscheidung erachten wir als falsch. Die Bundespartei wird rechtliche Schritte dagegen einlegen. Eine öffentlichkeitswirksame Bekanntmachung des Status Quo, nach dem Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes, erscheint politisch motiviert und kann so nicht akzeptiert werden. Es besteht der Eindruck, dass dies getan wurde, um der AfD politischen Schaden zuzufügen. In Rheinland-Pfalz gibt es nach unserem Dafürhalten keine Erkenntnisse, die zu einer Überprüfung führen.

Uwe Junge weiter: „Das ist eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Parteien, wie der Linken oder der SPD, die ebenso aufgrund ihrer Verstrickungen zum Linksextremismus überprüft werden müssten.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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