Uwe Junge (AfD): Taser in rheinland-pfälzischen JVAs jetzt einsetzen!

In der Zeitung Trierischer Volksfreund fordert der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Mitarbeiter mit den sogenannten Tasern auszurüsten. Grund hierfür sind die gestiegenen Gewaltakte, welche Dimensionen angenommen haben, die bisher nicht bekannt waren. Mit den derzeitigen Mitteln wie Schlagstock, Pfefferspray und Körperschutz können die Beamten in vielen Fällen nichts mehr ausrichten. So sprach Winfried Conrad von einer „neuen Dimension an Gewalt“ in Gefängnissen. „Wir haben inzwischen Häftlinge, die als Kindersoldaten in Afrika aktiv waren, im Bürgerkrieg in Syrien kämpften oder durch Drogenkonsum gar nicht wissen, was sie im Rausch tun“, sagt Conrad.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, teilt die Meinung der Justizbeamten: „Wir als AfD-Fraktion unterstützen die Forderung der Strafvollzugsbediensteten, dass diese nach entsprechender Ausbildung mit dem Taser ausgerüstet werden. Eine angemessene Ausrüstung ist Teil der Fürsorgepflicht des Dienstherren. Durch den hohen Anteil an Ausländern hat die Ausübung roher Gewalt in den Gefängnissen gegen unsere Beamten massiv zugenommen. Es kann und darf nicht sein, dass in Notfällen, in welchen der Taser ein geeignetes Mittel darstellt, die Strafvollzugsbediensteten jedoch zuvor die Bundespolizei rufen müssen, um den ‚Störer‘ mit dem Taser ruhig stellen zu können. Die Beamten tragen große Verantwortung gegenüber unserer Sicherheit. Die Politik muss diese gebührend anerkennen und entsprechende Wege gehen, damit die Strafvollzugsbediensteten ihren Dienst weiterhin pflichtgetreu und sicher ausüben können.

 

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz