Wie Recherchen des SWR ergeben haben, ist bereits vor der Ende Oktober bekannt gewordenen Flucht von Hicham B. im September ein Abschiebehäftling aus der Rheinhessen-Fachklinik Alzey geflohen. Ihr Verschweigen dieses Vorfalls verteidigte Ministerin Spiegel nun im SWR damit, dass „im Einzelfall“ entschieden werde, ob nach entflohenen Personen öffentlich oder nicht-öffentlich gefahndet werden müsse.
Hierzu erklärte Uwe Junge: „Ministerin Spiegel hat nicht nur wichtige Fakten verschwiegen, sondern auch durch nachweislich falsche Aussagen das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Noch im Dezember hatte ihr Ministerium behauptet, dass 2016/2017 nur in einem Fall ‚eine unter der Bewachung der GfA stehende Person aus der Rheinhessen-Fachklinik entflohen‘ sei (Drs. 17/4899). Dies bezog sich auf den Fall Hicham B., dessen Flucht aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey bekannt wurde, nachdem die AfD eine Mündliche Anfrage zum Brand in der GfA Ingelheim eingebracht hatten, den Hicham B. am 18. Oktober gelegt hatte.“
Junge erklärt weiter: „Die Landesregierung behauptete noch im Dezember, dass „in keinem Fall die Verbringung in die Rheinhessen-Fachklinik Alzey aufgrund der Androhung eines Suizides oder eines erweiterten Suizides“ erfolgte (Drs. 17/4899). Im SWR-Interview am 30.01. teilte Spiegel nun mit, dass der im September entflohene Abschiebehäftling ‚aufgrund eines Suizid-Versuchs dann in die Rheinhessen-Fachklinik kam‘. Für diese mehrfachen Widersprüche gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder wurde die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht – oder aber das Ministerium war ahnungslos im eigenen Aufgabenbereich. In jedem Fall ist Anne Spiegel mit der Komplexität der Asylmaterie überfordert und aufgrund ihrer ideologischen Voreingenommenheit nicht willens, sachgerecht im Sinne der Sicherheit unserer Bürger zu handeln. Sie muss endlich ihren Sessel räumen.“
Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und innenpolitischer Sprecher