Anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2017 durch den Rechnungshof behauptete SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, dass sich die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz “stark verbessert” hätte. Zugleich kritisierte Schweitzer die immer noch zu kleinteiligen kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz und forderte großflächigere Landkreise und Kommunen.
Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Alexander Schweitzer will die Rheinland-Pfälzer für dumm verkaufen, wenn er von angeblichen Verbesserungen spricht. Trotz Rekordsteuereinnahmen ist die finanzielle Lage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen dramatisch schlecht. Wie wird sie erst sein, wenn die Konjunktur einbricht oder die Zinsen steigen? Die Landesregierung hat kein Konzept, betreibt keine Vorsorge für schlechtere Zeiten, sondern bürdet stattdessen den Kommunen immer mehr Lasten auf.“
Junge weiter: „Um von der Konzeptionslosigkeit der Landesregierung abzulenken, stellt Schweitzer die Existenz von Kommunen und Landkreise in Frage, die angeblich zu klein seien. Er propagiert immer größere Strukturen, die immer bürgerferner und unpersönlicher werden. Die Finanzprobleme werden so nicht gelöst, wie der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen zeigt. Dort ist die Lage der Kommunen genauso verheerend, trotz der Großstrukturen. In Bayern ist die Lage besser, trotz kleinteiligerer Strukturen. Alexander Schweitzer zündet Nebelkerzen, um vom Versagen der Landesregierung abzulenken. Wir als AfD fordern, die Kommunen in den Sozialkosten nachhaltig zu entlasten, insbesondere durch eine verstärkte Kontrolle des Leistungsmissbrauchs durch unbegleitete jugendliche Flüchtlinge.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.