Am Montag, dem 28. November 2016, veröffentlichte die Landesregierung ein rechts- sowie ein religionswissenschaftliches Gutachten zu islamischen Religionsunterricht durch die Muslim-Verbände DITIB, Schura, VIKZ und AMJ. Diese Maßnahme war längst überfällig.
Als unzureichend erweist sich dabei der formelle Betrachtungsansatz des rechtswissenschaftlichen Gutachtens. Allein gestützt auf die offiziellen Satzungen der Verbände wird den Islamverbänden der Status einer Religionsgemeinschaften i.S.v. Art. 7 Abs. 3 GG anerkannt.
Dass diese rein formelle Sicht zu kurz greift, zeigt das religionswissenschaftliche Gutachten: Es warnt vor der „Gefahr einer Vereinnahmung von Nichtmitgliedern“ durch die Verbände, die weit über ihre geringen Mitgliederzahlen hinausgehen.
Das betrifft besonders den türkischen Verband DITIB. Die Religionsfreiheit werde gefährdet, wenn die DITIB islamischen Religionsunterricht veranstalte. Die DITIB fordere, dass alle Lehrenden im islamischen Religionsunterricht eine Lehrerlaubnis (Idschaza) ihrer „Akademie“ in Köln erwerben müssten. Die Einflussnahme der türkischen Regierung werde bestritten, während gleichzeitig der Religionsattaché des türkischen Generalkonsulats Mainz im religiösen Beirat des Landesverbands sitze, dessen sonstige Zusammensetzung nicht offen gelegt wurde.
Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag RLP: „Das religionswissenschaftliche Gutachten zeigt klar die Gefahren jeder Kooperation mit der DITIB, die der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland ist. Deutlich wird die Anmaßung der DITIB, ihr Führungs- und Machtanspruch unter den Muslimen in Deutschland. Intransparent bleiben die Entscheidungsstrukturen innerhalb der DITIB. Das religionswissenschaftliche Gutachten sieht hier weiteren Bedarf an ‚Feldforschungen‘. Tatsächlich gibt es bereits einschlägige Untersuchungen, die klar die Steuerung von DITIB durch die türkische Religionsbehörde belegen. Auch die rot-grün-gelbe Landesregierung muss endlich ihre Naivität ablegen und die Kooperation mit DITIB endgültig beenden.“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.