Uwe Junge (AfD): Minister Lewentz vermischt Partei- und Ministeramt in unerträglicher Weise.

Auf der Tagung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am 15.05.2018 in Mainz warf Minister Lewentz anlasslos der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag vor, rechtsextreme Positionen zu vertreten und als politischer Arm rechtsextremer Bewegungen zu fungieren, während er gleichzeitig mit dem DGB zu Demonstrationen mit der linksradikalen Antifa aufruft.

Hierzu Uwe Junge: „Lewentz´ Äußerungen zeigen erneut, dass der Minister auf unlautere Art und Weise sein Parteiamt als SPD-Vorsitzender mit dem Ministeramt vermischt, um auf Steuerzahlerkosten billigen Wahlkampf für eine sterbende Klischeepartei zu führen. Lewentz vernachlässigt durch seine Selbstdarstellung und Parteiwerbung als Minister sträflich sein Amt.

Uwe Junge weiter: „Die ständigen, falschen NS-Vergleiche stellen eine Verharmlosung dieses Unrechtsregimes dar. Gleichzeitig demonstriert der Minister gemeinsam mit den Linksradikalen der Antifa und nimmt billigend in Kauf, dass unsere Polizeibeamte durch Sprengsätze verletzt werden. Minister Lewentz lässt die notwendige Souveränität, die sein wichtiges Amt erfordert, vermissen und stellt Extremismus-Vergleiche an, die absolut haltlos sind.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.