„Die SPD-Fraktion ist stolz auf Abgeordnete, die gegen Rechtspopulisten demonstrieren“, so Martin Haller (SPD) in seiner Pressemitteilung vom 8. November. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion geht damit auf ein Thema ein, das die AfD-Fraktion bereits mehrfach öffentlich kritisierte und schließlich am 8. November im Ältestenrat thematisierte: die Beteiligungen der SPD an Demonstrationen gegen die AfD.
„Herr Haller zeichnet das Bild des aufrechten Sozialdemokraten, der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt und dafür ‚Einschüchterungen‘ der AfD zu befürchten hat. Die Realität sieht jedoch anders aus. Aus einer Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/1084) geht hervor, dass im Zeitraum Januar 2015 bis Juni 2016 bereits 34 öffentliche Veranstaltungen von Parteien und Organisationen gestört wurden, die dem Bereich der politisch linksextrem motivierten Kriminalität zuzurechnen sind. Demonstrationen und Gegenveranstaltungen aus denen die Störungen hervorgegangen sind, wurden u.a. von der SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angemeldet“, so AfD-Fraktionschef Uwe Junge.
SPD-Gegendemonstrationen Plattform linksradikaler Gesetzesverstöße
„Gegendemonstrationen der SPD erscheinen also weniger ein Ausdruck demokratischer Gesinnung zu sein, als vielmehr eine Plattform für linksradikale Gesetzesverstöße zu bieten. Wenn der Innenminister eines Bundeslandes gleichzeitig Landesvorsitzender einer Partei ist, aus deren Demonstrationen Gewalttaten gegen Oppositionsparteien hervorgehen, ist das höchst bedenklich“, so Junge weiter.
„Bedenklich ist auch, dass diese im Vorfeld mit Hass und Hetze befeuerten Aktionen regelmäßig einen massiven Polizeieinsatz zum Schutz von AfD-Wählern und interessierten Bürgern auslösen. Damit belastet Roger Lewentz als SPD-Parteivorsitzender indirekt die ihm als Innenminister unterstellten Polizeikräfte!“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.