Anlässlich der Debatte bezüglich der sicheren Herkunftsstaaten wiederholt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, die Forderung der Fraktion: „Bereits am 25.01.2017 hat die AfD-Fraktion den Antrag im Landtag gestellt, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen möge, die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. Daran hat sich nichts geändert. Urlaubsländer wie Marokko und Tunesien können als sicher eingestuft werden.“
Uwe Junge weiter: „Die Einstufung würde ein Zeichen in diese Länder senden und die Bearbeitung von Asylanträgen aber auch die Abschiebung aus unserer Sicht deutlich vereinfachen. Zusätzlich sollte der gebotene diplomatische Druck auf diese Länder aufgebaut werden, damit die Rücknahmen durchgesetzt werden können.“
Uwe Junge schließt: „Es spricht für ein mangelndes Demokratieverständnis, wenn die Sechs-Mann-Fraktion der Grünen, das Abstimmungsverhalten eines gesamten Bundeslandes beeinflussen und somit sogar das Scheitern dieser Initiative auf Bundesebene herbeiführen kann.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.