Uwe Junge (AfD): Lewentz lehnt Taser für Ordnungsdienste ab!

Nach Medienberichten haben mehrere Oberbürgermeister im Land mehr Schutz für die Mitarbeiter gefordert. Dies teilten sie in einem Brief an Innenminister Lewentz mit. Begründung dafür sind die derzeitigen Häufungen von Angriffen auf kommunale Mitarbeiter. Die Oberbürgermeister argumentieren, dass Taser den Beschäftigten „eine höhere Sicherheit” bieten und „abschreckende Wirkung” entfalten könnten. Lewentz lehnt Taser für die Ordnungsdienste in Großstädten ab. Die Ordnungsdienste der Kommunen seien zudem im Regelfall mit einem Schlagstock, Handfesseln, Reizspray und mit Diensthunden zur Abschreckung ausgestattet. 

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dieser Hilferuf der Bürgermeister, die ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen, werden von Innenminister Lewentz stoisch ignoriert. Die Entscheidung von Lewentz, den Taser für Ordnungsdienste abzulehnen fußt auf der Behauptung, dass man wegen der Diensthunde keinen Taser bräuchte.  Auf meine Frage während der heutigen Plenardebatte, wie viel Diensthunde es denn gebe, wusste er nicht zu beantworten. Wir als AfD fordern eine höhere Sicherheit für die Ordnungsdienste und unterstützen die Forderung zum Einsatz von Tasern, allerdings unter der Prämisse, dass zuvor eine hinreichende Ausbildung des Personals an dieser Waffe stattfindet.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz