Uwe Junge (AfD): Lewentz fährt die Polizei im Nebel auf Sicht!

Die rheinland-pfälzische Polizei, insbesondere die Bereitschaftspolizei, hilft auf Weisung auch anderen Ländern bei der Bewältigung von besonderen Einsatzlagen. Seit 2013 stieg hierbei die Zahl der Einsätze kontinuierlich an. Umgekehrt helfen auch Polizeikräfte, anderer Bundesländer, bei Einsätzen in Rheinland-Pfalz. Die ständige Einsatzbereitschaft und der jahrelange Abbau der Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz führen auch dadurch zu mehr als 1,7 Millionen Überstunden.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach jahrelangem Abbau der Polizei in Rheinland-Pfalz durch die roten Landesregierungen und durch permanente Ignoranz und Schönfärberei der Gesamtlage des Innenministers Lewentz hat die Polizei die Belastungsgrenze klar überschritten. Trotz anderslautender Beteuerungen sinkt die Polizeistärke kontinuierlich und ist auf dem niedrigsten Stand seit 2008 angelangt. Alle bisherigen Versuche der Landesregierung, mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen, waren halbherzig und nicht zielführend.

Junge weiter: „Großveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere an Wochenenden belasten das Überstundenkonto der Polizisten und sind auch nachteilig für die Nachwuchswerbung. Es ist längst überfällig, die Aufgaben, Ausbildung, Ausrüstung, Struktur und damit auch die Personalstärke den veränderten Einsatzszenarien anzupassen. Selbst die von den Gewerkschaften geforderten 10.000 Beamten sind nach einer gründlichen Lagebeurteilung vermutlich nicht ausreichend. Besonders verwerflich ist, dass der Innenminister als SPD-Landesvorsitzender Demonstrationen anzettelt, die er dann als Innenminister mit Polizeikräften schützen muss!

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.