Uwe Junge (AfD): Leere Versprechen für Flutopfer

Wie heute einer aktuellen DPA-Meldung zu entnehmen war, ist in den von der Unwetterkatastrophe betroffenen Ortschaften in der Verbandsgemeinde Herrstein noch „lange nicht alles beim Alten“, so der Kontext der Meldung. Die Regenmassen, die am 27.05.2018 in kürzester Zeit Straßen überfluteten, Autos weggespülten, Keller, Häuser und Firmen unter Wasser setzten, haben erhebliche Schäden angerichtet, laut Versicherern gehen diese in die Millionen.

Die Schäden im öffentlichen Raum sind mittlerweile gesichtet und werden von der Kommune, die auf eigene Versicherungen und Hilfe des Landes durch kurzfristige Mittelbereitstellung hoffen kann, beseitigt.

Bezüglich Schäden an privatem Eigentum verwies Staatssekretär Kern im Innenausschuss auf Nachfrage von Uwe Junge (AfD) ‚auf die Versicherungen, in existenzbedrohenden Härtefällen könne die ADD auf Grundlage der Elementarschaden-Verordnung möglicherweise helfen‘.  „Unbürokratisch und schnell laufen diese Prozesse jedoch nicht“, stellt Uwe Junge fest.

Ministerpräsidentin Dreyer hat kurz nach dem Unwetter in einem reflexartigen Statement unisono mit Innenminister Lewentz verlauten lassen, man wolle den besonders betroffenen Bürgern nun unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen. Die Relativierung dieses Angebots ließ jedoch nicht lange auf sich warten, so könne man nicht für die Versicherungen einspringen. „Solche Versprechungen werden immer wieder schnell ausgesprochen, um eine gute Außenwirkung zu erzielen“, so Uwe Junge.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende schließt: „Der normale Bürger kann kaum mit Unterstützung des Landes rechnen und wird trotz anders-lautender Aussagen der Regierung in den meisten Fällen leer ausgehen. Man wird sein eigenes Vermögen und das seiner Familie offenlegen und einsetzen müssen, bevor man als Härtefall anerkannt wird und eventuell Chancen auf eine Unterstützung hat.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.