Uwe Junge (AfD): Landesregierung muss bei Kommunalreform reinen Tisch machen!

Am 04.12.2018 erhielten die Landtagsfraktionen das Gutachten zur Kommunalreform in fünf mehrere hundert Seiten umfassenden Ordnern und ein kurzes Begleitschreiben des Innenministeriums. Die Öffentlichkeit und die Medien dürfen sich über die gut 60 Seiten umfassende „Zusammenfassung“ ein erstes Bild über die Gutachten machen.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erneut begeht das Innenministerium schwere Fehler in seiner Außenkommunikation. Gutachten bzw. deren Zusammenfassung, die derart Diskussions- und Erklärungsbedarf besitzen und bereits eine heiße öffentliche Debatte ausgelöst haben, einfach unkommentiert zu veröffentlichen sowie den Fraktionen auf den Tisch zu knallen, spricht für wenig Taktgefühl gegenüber den betroffenen Bürgern. Um endlich reinen Tisch zu machen, sollte nicht bis zum 10.12.2018 gewartet werden, ehe die Bürger die Gutachten und die Absichten der Landesregierung offenbart bekommen. Wenn die Landesregierung die Gutachten gelesen und sich eine Entscheidungsgrundlage gebildet hat, muss sie noch diese Woche mit ihrer Bewertung an die Öffentlichkeit gehen. Das ist sie den Bürgern, den Kommunen und dem Parlament schuldig.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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