Uwe Junge (AfD): Landesregierung ist in nahezu allen Handlungsfeldern ihren Ansprüchen nicht gerecht geworden!

Anlässlich der ‚Halbzeit‘ der Ampelregierung äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt:

Die Landesregierung ist in nahezu allen Handlungsfeldern ihren Ansprüchen nicht gerecht geworden. Die AfD-Fraktion fordert nach wie vor deutlich mehr Polizisten zur Stabilisierung der Inneren Sicherheit. Zudem ist das schlechte Abschneiden bei den Bildungsstudien ein deutlicher Mangel, weshalb die AfD ihre Forderung zur Einführung eines dreigliedrigen Schulsystems weiter unterstreicht. Ebenso bleibt die Forderung nach Notenwahrheit und einem leistungsorientierten Schulsystem offen. Auch der ländliche Raum wurde von der Landesregierung vernachlässigt. Hier fehlt es der Ampel-Regierung an einem zukunftsfähigen Konzept, das auch den Ausbau mit Breitband vorsehen muss. Hier ist Rheinland-Pfalz im Hintertreffen. Wenig zukunftsfähig ist auch das Wirtschaftskonzept, die sträfliche Vernachlässigung im Bereich des Straßenbaus und die Finanzierung der Kommunen.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz