Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält es inflationär für geboten, permanent mit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu drohen. „Einen Teil der Verlautbarungen schätze ich mittlerweile als extremistisch ein“, sagte Lewentz bei einem Interview in Mainz. Er „werbe“ dafür, dass die Innenminister diese Äußerungen sammelten und irgendwann zusammenführten. „Natürlich muss man sich das noch einmal mit wahrscheinlich noch radikaleren Entwicklungen in Teilen der neuen Bundesländer und mit Dingen, die von der Bundestagsfraktion geäußert werden, genauer anschauen.“ Darüber hinaus „motiviere“ er den ihm unterstellten Verfassungsschutz genauer hinzusehen.
Dazu Uwe Junge Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz ist eine Abteilung des Innenministeriums und ist somit keine eigenständige Behörde. Die Dienst- und Fachaufsicht führt der Innenminister selbst, was ein Durchbrechen der Prinzipien der Innenministerkonferenz darstellt, wonach die Gremien der IMK eigentlich die Ministerverwaltung im Sinne von politischer Leitung sowie Dienst- und Fachaufsicht koordinieren sollten, nicht aber die exekutiven Sicherheitsbehörden.”
Uwe Junge weiter: „Abgesehen davon, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2013 gibt, nach welchem der Verfassungsschutz nur demokratisch gewählte Politiker oder Parteien beobachten darf, wenn sie nachweislich ihr Mandat benutzen, um gegen die Freiheitliche Grundordnung zu agieren, sehe ich hier ein Versuch des SPD–Vorsitzenden in Personalunion als Innenminister, mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit, einen politischen Gegner zu diskreditieren.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz