Bei der Vorstellung des aktuellen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichtes tritt die falsche Schwerpunktsetzung und Mangelverwaltung der Innenpolitik der Landesregierung wieder einmal deutlich zu Tage. Während das Problem des radikalen Salafismus zwar als leicht steigend, jedoch insgesamt nicht besorgniserregend dargestellt wird, beschäftigt man sich weiterhin in epischer Breite mit Kleinstaufkommen von Rechtsradikalismus z.B. in der Reichsbürgerszene. Die massenhaften, mittlerweile zur Regel gewordenen Übergriffe linker Gewalttäter und autonomer Anarchisten scheinen für Innenminister Lewentz kein großes Problem darzustellen, richten sich deren Angriffe doch meistens gegen bürgerliche Initiativen und die Politik der AfD. Diese möchte Innenminister Roger Lewentz (SPD) gerne beobachten lassen, wie er kürzlich verlautbaren ließ.
„Hier zeigt sich wieder einmal, mit welchen Gruppierungen sich regierende Parteien in Rheinland-Pfalz umgeben und wie sich Wahrheiten zurecht gerückt werden“, so Uwe Junge. „Während zum Thema Rechtsextremismus teils abenteuerliche Konstruktionen notwendig sind, um sich hier Themen zu schaffen, übernehmen islamische Extremisten in staatlich geförderten und gewollten Moscheen die Meinungsherrschaft und arbeiten klar gegen unsere Staatsordnung und unsere Wertevorstellungen.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.