Wie die Rhein-Zeitung heute berichtet, hat Integrationsministerin Spiegel im September die Ausländerbehörden im Land ermahnt, keine Abschiebungen nach Afghanistan zu veranlassen. Sie stellte sich damit gegen eine Entscheidung des OVG Koblenz, das, gestützt auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts, die Abschiebung eines Afghanen durch die Ausländerbehörde des Kreises Ahrweiler gebilligt hatte.
Hierzu erklärte Uwe Junge: „Die ideologische Starrsinnigkeit, mit der sich Anne Spiegel gegen den Vollzug des geltenden Aufenthaltsrechts stellt, ist der Ministerin eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Ihre ideologisch motivierte Selbstgefälligkeit, mit der sie sogar Gerichtsentscheidungen aushebelt, erinnert an den Stil absolutistischer Herrscher. Die Lasten ihrer Interventionen tragen die Bürger, die für ihre Hierbleibepolitik bitter bezahlen müssen. Geradezu ein Hohn ist ihre Anweisung, Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen bei Abschiebungsentscheidungen außen vor zu lassen. Dabei zeigen viele aktuelle Beispiele (wie z. B. die „Randale“ des Somaliers in Oberahr) wie sehr unsere Bürger unter Immigranten leiden, die sich nicht an unsere Regeln halten. Die Kritik des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Brocker an Spiegel ist vollauf berechtigt und Spiegels Rücktritt überfällig.“
Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz