
Michael Hüttner, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses, war vor seiner parlamentarischen Mission Polizeibeamter. Am 2. Juli 2016 machte er gemeinsame Sache mit der Antifa, die den AfD-Landesparteitag in Bingen in der Durchführung störte und behinderte. Lothar Rommelfanger, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag Trier-Saarburg, organisierte eine Gegendemo zur AfD-Veranstaltung am 8. Oktober 2016 von MdL Jens Ahnemüller in Konz.
Herr Rommelfanger ließ zu, dass seine Teilnehmer AfD-Gäste, AfD-Abgeordnete und deren Autos bespuckten. Hierzu trug AfD-Fraktionschef Uwe Junge im Ältestenrat vor:
„Abgeordnete der SPD nehmen an Demonstrationen gegen AfD-Veranstaltungen teil und machen gemeinsame Sache mit der Antifa. Sie unterstützen damit grundsätzlich gewaltbereite Gruppen. Es ist bedenklich, wenn Mitglieder des Landtags ihrer Rolle als Repräsentanten unserer parlamentarischen Demokratie nicht gerecht werden. Aber absolut unvereinbar mit ihrer Verantwortung als gewählte Vertreter ist ihre antidemokratische Haltung als Sympathisanten von Gruppen, die sich ordnungs- oder gesetzeswidrig verhalten“, kommentiert Junge die Grenzüberschreitungen der SPD-Abgeordneten.
„Die SPD hatte diese Bitte um Mäßigung zum Anlass genommen, ihrerseits Vorwürfe gegen die AfD zu erheben. Es bleibt aus meiner Sicht zu hoffen, dass die von mir angesprochenen Verhaltensweisen von Landtagsabgeordneten und Kollegen im kommenden Bundestagswahlkampf nicht weiter eskalieren!“, so Junge.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.