Uwe Junge (AfD): Gegen Familiennachzug von Migranten mit subsidiärem Schutz – Rheinland-Pfalz enthält sich im Bundesrat!

Im Bundesrat hat heute darüber abgestimmt, ob der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bis zum 31.07.2018 ausgesetzt werden soll. Rheinland-Pfalz hat sich der Stimme enthalten, weil wieder einmal Bündnis 90/ Die Grünen die Landespolitik dominieren. 

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir lehnen den Familiennachzug für Personen mit lediglich subsidiärem Schutz prinzipiell ab. Die Zivilgesellschaft ist schon heute mit dem Zuzug von 1,5 Millionen Asyleinwanderern in den letzten zwei Jahren überfordert. Mit der Enthaltung stellt sich die SPD-Ministerpräsidentin gegen die im Bundeskabinett getroffene und vom Bundestag mit den Stimmen der SPD herbeigeführte Entscheidung zur Aussetzung des Familiennachzuges. Wieder einmal blockieren die sechs Abgeordneten der Grünen in Rheinland-Pfalz die Politik der Bundesregierung, wie schon im Fall der Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

Uwe Junge weiter: „Der Familiennachzug führt nicht zu mehr Integration, sondern fördert das weitere Anwachsen von Parallelgesellschaften und ist daher kontraproduktiv. Wir müssen verhindern, dass sich Zustände wie in Pirmasens, Ludwigshafen, Duisburg-Marxloh, Essen oder Berlin-Neukölln weiter ausbreiten und müssen auf allen Ebenen Anreize abbauen, statt sie permanent auszuweiten!

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.