Die Kleine Anfrage der AfD vom 16. August 2017 (Drs.17/3853) bezüglich der Gefährder in Rheinland-Pfalz wurde vom Innenministerium u.a. wie folgt beantwortet: „Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit Stand vom 15. August 2017 zwölf Personen als Gefährder eingestuft.“ Ferner werden Maßnahmen zur Festsetzung wie beispielsweise eine „Ausreiseverhinderung nach dem Pass- oder Personalausweisgesetz sowie solche zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung ausländischer Gefährder“ erörtert.
Weiterhin werden einzelnen Personen folgende Delikte zur Last gelegt: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, Beleidigung, Körperverletzung, Betrug, Erschleichen von Leistungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Drei dieser Gefährder seien ausreisepflichtig, einer bereits wegen einer politisch motivierten Straftat rechtskräftig verurteilt. Die Ausreisepflicht kann aber wegen bestehender Staatenlosigkeit, also dem Mangel an Ausweispapieren, nicht durchgesetzt werden.
Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offensichtlich nichtdeutsche Staatsangehörige, die bereits rechtswidrig ohne Papiere in das Land gekommen sind, können nun angeblich nicht mehr abgeschoben werden, obwohl zumindest das Herkunftsland seit einem gestellten Asylantrag bekannt ist. Das muss unbedingt abgestellt werden. Die Herkunftsländer müssen auf diplomatischem Wege dazu bewegt werden, entsprechende Papiere auszustellen, ansonsten sollten harte Sanktionen erfolgen.“
Uwe Junge weiter: „Diese Fälle zeigen die mangelnde Bereitschaft zum konsequenten Handeln und den permanenten Kontrollverlust in Rheinland-Pfalz. Gefährder müssen zum Schutz unserer Bürger umgehend in eine zentrale und geschlossene Abschiebeeinrichtung verbracht und schnellstmöglich abgeschoben werden. Wir dürfen uns unser Hausrecht nicht von ausländischen Regierungen diktieren lassen. Im Zweifel müssen harte und unmissverständliche Sanktionen folgen. Rheinland-Pfalz muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem es sich für die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einsetzt und eine zentrale Abschiebeeinrichtung in der Nähe bereits bestehender Infrastruktur schafft.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.