Uwe Junge (AfD): Fürsorgepflicht endet schon bei Kleinstbeträgen

Bei den Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2017 werden 7600 Einsatzkräfte der Polizei eingesetzt. Zu deren Versorgung soll ein Naturaleinsatz von 10,05 Euro beitragen. Zunächst wurde den Beamten ein Betrag von 15 Euro pro Polizist und pro Einsatztag zugesagt, wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet. Am vergangenen Freitag teilte das Mainzer Innenministerium mit, dass die zugesagte Verpflegungspauschale in Höhe von 15,00 Euro auf 10,05 Euro reduziert wurde.

Hierzu erklärte Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Polizeibeamte verdienen es, angemessen verpflegt und bezahlt zu werden. Sie erhalten für ihre Einsätze grundsätzlich einen Sonntagszuschlag von 3,12 Euro pro Stunde. Sie gehören deshalb zu den Polizisten, die im Ländervergleich am schlechtesten bezahlt werden. Auf Bundesebene werden sogar 5,13 Euro gezahlt. Bei der jüngsten Anpassung der Besoldung im Rahmen der Übernahme des Tarifs für Angestellte hat die Landesregierung ‚klammheimlich‘ von einer Erhöhung der Erschwerniszulage abgesehen.“

Uwe Junge weiter: „Warum sind unsere Polizisten für gleiche oder ähnliche Sonderdienste schlechter gestellt als andere. Nun erhalten sie noch nicht einmal die zugesicherte Verpflegungspauschale in Höhe von 15 Euro, obwohl doch jeder weiß: ‚Ohne Mampf kein Kampf‘. Herr Lewentz lässt dabei die erforderliche Fürsorge für die ihm unterstellten Polizeibeamten vermissen.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz