Uwe Junge (AfD) fordert sofortigen Einreisestopp für Dschihadisten: Zukünftiger Passentzug löst das aktuelle Problem nicht!

Nach einem Artikel in der „Zeit“  klingt das Gesetzesvorhaben, auf das sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt haben, denkbar simpel: „Ein Deutscher, der (…)  für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit, es sei denn, er würde sonst staatenlos.” Das Gesetz würde allerdings nur für zukünftige Fälle gelten. Die aktuell in Syrien und im Irak inhaftierten mutmaßlichen Mitglieder und Anhänger des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ (IS) wären also nicht betroffen. Unter ihnen sind über 100 deutsche Staatsbürger und eine unbekannte Zahl an Doppelstaatlern.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sieht in diesem Gesetzesvorhaben keine Lösung des aktuellen Problems: „Wir sehen in diesem Gesetzesvorhaben ein Schaufenstergesetz ohne Wirkung für das aktuelle Problem. Eine Person, die freiwillig in den Dschihad ausreist, hat mit unserem Land, unseren Gesetzen, unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unserer Gesellschaft gebrochen und wird sich von solch einem Gesetz nicht beeindrucken lassen. Um jene abzuwehren, die nun als ehemalige Milizionäre in unser Land zurückkehren möchten, kommt dieses Gesetzesvorhaben ohnehin zu spät.

Uwe Junge fordert: „In diesem Zusammenhang sind grundlegende, rechtliche Änderungen notwendig, die auch rückwirkend angewendet werden können. Wichtig ist, über die betreffenden Personen bereits jetzt, zum Schutz unserer Bürger, eine Einreisesperre nach Deutschland zu verhängen. Es zeigt sich besonders deutlich, wie wenig unsere Gesetze auf die Besonderheiten der Willkommenskultur ausgelegt sind – und wie dringend der Reformierungsbedarf ist.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.