Uwe Junge (AfD) fordert Bericht der Landesregierung zu HNA

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

In ihrer aktuellen Ausgabe hat die Wirtschaftswoche die HNA als völlig intransparent und hoch verschuldet beschrieben. Von engen Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern in der Volksrepublik China und Schulden in Höhe von 81 Milliarden Euro war die Rede. Es sei fraglich, wie stabil das Unternehmen wirklich ist. Kritische Berichte in den chinesischen Medien seien mittlerweile gelöscht worden. Erst am 26. April 2017 hatte der Landtag Rheinland-Pfalz dem Verkauf seiner Anteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zugestimmt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Nach den Erfahrungen mit dem gescheiterten Verkauf der Anteile des Landes im vergangenen Sommer nährt der Bericht Bedenken, dass für die Landesregierung bei der Auswahl des Bieters einmal mehr Schnelligkeit und nicht Gründlichkeit im Vordergrund stand. Schließlich haben die Landesregierung und die Vertreter der Ampelkoalition in den letzten Wochen immer wieder versucht, mit dem Hinweis auf den erfolgreichen Verkauf der Anteile an die HNA, von den schwerwiegenden Fehlern beim gescheiterten Verkaufsprozess des letzten Jahres abzulenken.

Junge weiter: „Für die AfD-Fraktion ist der Bericht der Wirtschaftswoche Anlass zumindest nachzufragen. Das insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren noch circa 75 Millionen Euro an Mitteln des Landes für die Erstattung von Sicherheitskosten sowie Betriebs- und Investitionsbeihilfen fließen sollen. Wir haben daher sowohl einen Berichtsantrag als auch eine Kleine Anfrage hinsichtlich der möglichen Verschuldung, der Unternehmensstruktur und der Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern in der Volksrepublik China eingereicht.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.