Innenminister Roger Lewentz (SPD) veröffentlichte am 21. November das Ende der mehrjährigen Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft KPMG beim Projekt Hahn-Verkauf. Der Beratungsauftrag ging nun an die Beratungsgesellschaft Warth & Klein, Grant, Thornton. Grund für den Wechsel sind „unterschiedliche Wahrnehmungen bei der Beurteilung der von KPMG erbrachten Leistungen“. Ungeklärt ist, ob KPMG nun von seiner Schweigepflicht entbunden wurde oder nicht. Den Wechsel kommentiert AfD-Fraktionschef Uwe Junge:
„Noch im Juli teilte Minister Lewentz mit, dass mit der KPMG trotz des SYT-Reinfalls weiter zusammengearbeitet werde. Dann wies die Landesregierung der KPMG die Schuld beim ersten Verkaufsversuch zu und knebelte die Beratungsgesellschaft bei der Gegendarstellung mit dem Verweis auf die vereinbarte Geheimhaltung. Warum wird gerade jetzt in der finalen Phase der wiederholten Ausschreibung KPMG der Auftrag entzogen? Legt die Landesregierung nun KPMG einen Maulkorb an, um eigene Fehler zu vertuschen?“, fragt Junge.
400.000 Euro Abfindung an KPMG
„Jetzt hat der Bürger in Rheinland-Pfalz schon wieder unnötige Mehrkosten zu tragen. Denn die neuen Berater müssen sich intensiv in solche internationalen Verkaufsprozesse einarbeiten. Und das kostet Zeit und Geld – mindestens einen mittleren sechsstelligen Betrag. Denn alleine der ‚goldene Handschlag‘ – die Abfindung an KPMG – kostet den Steuerzahler laut Rheinpfalz über 400.000 Euro. Sind diese Mehrkosten dem Steuerzahler zumutbar? Jeder vernünftige Mensch, der auf sein Geld achten muss, hätte sich anders verhalten – nicht so die SPD-geführte Landesregierung. Hier werden Parteiinteressen über die Interessen des Steuerzahlers gestellt“, resümiert Junge.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.