Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass Fahrverbote ein rechtmäßiges Mittel zur Einhaltung der EU-Grenzwerte sind. Zur Kontrolle dieser Fahrverbotszonen wird die Einführung einer oder mehrerer neuer Umweltplaketten zur Kennzeichnung von Fahrzeugen seitens des Bundesumweltamtes in Erwägung gezogen. Die AfD-Fraktion hat den Bestand an Personenkraftwagen in Rheinland-Pfalz mit den Forderungen und Kriterien der Umwelthilfe verglichen.
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Fast 1 Million Fahrzeuge wären in Rheinland-Pfalz von Fahrverboten betroffen. In Rheinland-Pfalz gab es 2017 fast 2,5 Millionen PKW, die mit Benzin und Diesel fahren. Insgesamt gibt es rund 824.000 Diesel-PKW, davon liegen etwa 717.000 unterhalb von EURO 6. Ebenso betroffen sind gut 200.000 Benziner und Diesel-PKW anderer EURO-Normen. All diese Fahrzeuge erhalten keine neue Umweltplakette. Somit dürfen in Zukunft höchstwahrscheinlich fast 1 Million PKW nicht mehr in rheinland-pfälzische Städte fahren.“
Uwe Junge weiter: „Die Grenzwerte für Abgase, die von Brüssel aus vorgegeben werden, sind geradezu irrsinnig niedrig. An Arbeitsplätzen darf die Belastung der Luft um ein vielfaches höher sein, als an einer befahrenen Kreuzung. Das ist EU-Wahnsinn vom Feinsten. Die Zahlen verdeutlichen, wie dramatisch das Diktat aus Brüssel den rheinland-pfälzischen Verbraucher trifft. Der Wert der Fahrzeuge fällt drastisch, der Bürger wird verunsichert, massiv unter Druck gesetzt und letztlich im großen Stil enteignet. Das ist nicht hinnehmbar!“
Uwe Junge fordert: „Die Landesregierung muss sich schützend vor den Verbraucher stellen und sich eindeutig gegen Fahrverbote aussprechen und konsequent den wahnwitzigen Weisungen aus Brüssel entgegen treten.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz