Die Basisdemokratie in Rheinland-Pfalz ist einer Untersuchung zufolge trotz mehrerer Reformen nur “ausreichend”. Nach Angaben der Deutschen Presse Agentur (dpa), landet Rheinland-Pfalz in dem zum fünften Mal vorgelegten Volksentscheid-Ranking des Vereins „Mehr Demokratie“ unter den Bundesländern nur auf dem zehnten Platz.
Besonders negativ fiel demnach auf, dass auf kommunaler Ebene viele Themen ausgeschlossen seien. Die Schulnote sechs gab es dafür, dass es kein obligatorisches Referendum auf Landesebene gibt. In dem Ranking wird untersucht, wie bürgerfreundlich direkte Demokratie funktioniert. Der Verein achtet vor allem darauf, wie hoch die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren sind.
AfD Fraktionschef Uwe Junge: „Das schlechte Abschneiden des Landes Rheinland-Pfalz wundert mich überhaupt nicht. Fordert die AfD doch schon seit Jahr und Tag eine Gesetzesänderung hin zur ‚Direkten Demokratie‘. Unser ‚Gesetzantrag für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie‘ vom 29. Juni 2016 wurde leider geschlossen von allen Landtagsfraktionen abgelehnt, obwohl diese in der Enquete-Kommission der 16. Wahlperiode noch vorgaben, die direkte Demokratie durch Absenkung der Quoren fördern zu wollen.“
„Es wird höchste Zeit, dass die Bürger aktiv am demokratischen Prozess teilnehmen können. Das geht aber nur, wenn Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheide ohne große Hürden zugelassen werden“, so Junge.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.