Der CDU in Rheinland-Pfalz drohen wegen verdeckter Spenden, Strafzahlungen von mehreren hunderttausend Euro. Es gibt weitere finanzielle Ungereimtheiten bei der Landes-CDU. Der Spender Werner Mauss hat eingeräumt, über Umwege jahrelang an die CDU in Rheinland-Pfalz hohe Geldbeträge gespendet zu haben. Der Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, Peter Bleser, wird nicht mehr für sein Amt kandidieren.
Uwe Junge, AfD-Fraktionsvorsitzender fragt: „Welches Bild wirft die aktuelle Debatte auf die zur politischen Entscheidungsfindung im Landtag berufenen Abgeordneten? Ob illegale Spenden bei der CDU oder die Anmaßung akademischer Grade bei der SPD, der Bürger in Rheinland-Pfalz bekommt zunehmend ein treffendes Bild über das Versagen der Altparteien.“ Junge fragt weiter nach dem Sinn einer Debatte im Landtag zu diesem Thema: „Durch diesen Spendenskandal und der sich anschließenden Debatte im Landtag werden Zeit, Energie und Aufmerksamkeit verschwendet, die besser für Themen geeignet wären, die anstehende Probleme lösen können, damit unser Land weiter vorankommt. Ich vertraue auf die Leistungsfähigkeit der Justiz, die sich diesem Fall annehmen wird.“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.