Uwe Junge (AfD): Bedenkliche Lage bei den Kommunalen Ordnungsdiensten im Land Rheinland-Pfalz!

Am 21. März diesen Jahres haben in Koblenz die „Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck 19“, „#SIKO19“, stattgefunden. Ein besonderer Schwerpunkt der #SIKO19 lag auf dem Gebiet der Kommunalen Ordnungsdienste. Uwe Junge war einer von zwei rheinland-pfälzischen Innenpolitikern vor Ort.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Situation der Kommunalen Ordnungsdienste im Land ist prekär! Da die Ordnungsdienste zum Zuständigkeitsbereich der Kommunen zählen, gibt es kein einheitliches Berufsbild, keine einheitliche Ausrüstung und unterschiedliche Bezeichnungen! Besonders unverständlich ist die Tatsache, dass neue Mitarbeiter mit maximal einem 10-wöchigen Lehrgang im Verbund mit der Polizei auf die Bürger losgelassen werden. Selbst diese Ausbildung ist nicht zwingend. Dabei sind die Aufgaben in diesem umfassenden Einsatzgebiet viel zu komplex, als dass ein kurzer Lehrgang darauf ausreichend vorbereiten könnte.

Uwe Junge fragt: „Wie kann es sein, dass eine Behörde, die vom Gesetz her grundsätzlich gleichberechtigt neben der Polizei steht, im Bereich des Personals, der Ausrüstung und der Ausbildung so vernachlässigt wird?

Uwe Junge fordert: „Wir benötigen ein einheitliches Berufsbild für die Kommunalen Ordnungsdienste in Rheinland-Pfalz! Es muss eine den Anforderungen gerechte Ausbildung geben, eine zweckmäßige Ausrüstung und ein weitgehend einheitliches Auftreten, das den Mitarbeiter einer Ordnungsbehörde überall im Land sofort als Autoritätsperson erkennbar macht! Eine Große Anfrage zu dieser Problematik ist auf dem Weg.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.