Der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien und Koalitionspartnern CDU und CSU schwelt seit Wochen und hat zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer geführt. Zur Frage, ob Deutschland im Alleingang seine Grenzen gegen illegale Einwanderung sichern soll, oder wie von Merkel gefordert, nach einer nicht zu erwartenden gesamteuropäischen Lösung gesucht werden soll, mehren sich zunehmend auch CDU-interne Stimmen gegen Merkels Asylpolitik. Laut Presseberichten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf darauf verwiesen, dass weitere Maßnahmen erst nach dem EU-Gipfel Ende Juni besprochen werden könnten und sich somit die Wahl zwischen den Plänen Seehofers und Merkels offen gehalten.
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Als rheinland-pfälzischer CDU-Fraktionschef sollte Herr Baldauf in dieser wichtigen Frage endlich Farbe bekennen, statt sich hinter dem kommenden EU-Gipfel zu verstecken! Angesichts der aktuellen Krise ist dieses Lavieren zwischen zwei Lagern völlig unangemessen.“
Uwe Junge fordert den CDU-Fraktions-Chef auf: „Herr Baldauf, nutzen Sie die kommende Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, um sich in dieser entscheidenden Frage endlich öffentlich zu positionieren. Entweder die von Seehofer geplante Zurückweisung von Migranten an der Grenze – oder die von Merkel in Aussicht gestellte europäische Lösung, die es voraussichtlich nicht geben wird. Lassen Sie die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht länger im Unklaren“.
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.