Jedes Jahr findet in Rheinland-Pfalz am 9. November der landesweite Schulbesuchstag statt. Weiterführende Schulen in Rheinland-Pfalz laden dabei Landtagsabgeordnete in die Schulen ein. Ziel der vom Landtag organisierten Informationsveranstaltungen ist es, dass die Schülerinnen und Schüler mit den Abgeordneten über Grundwerte und Probleme der Demokratie ins Gespräch kommen und so für eine Beteiligung am politischen Leben motiviert werden. Sogar das Datum wurde bewusst gewählt: Der 9. November soll an die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 durch Philipp Scheidemann, an die Reichspogromnacht 1938 und den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnern.
Nun verhindern einige Schulen die Teilnahme von AfD-Abgeordneten und offenbaren damit ihr unzulängliches Demokratieverständnis. So weigern sich das Mayener Megina-Gymnasium und die Nelson-Mandela-Realschule Plus in Trier explizit, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit einzubeziehen, diese seien dort nicht erwünscht. An mehreren anderen Schulen habe man sich aus „verschiedenen Gründen“ für andere Abgeordnete entschieden.
Die AfD-Fraktion hatte sich mit Bitte um Abhilfe an Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gewandt und den Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) in Kenntnis gesetzt.
In Ihrer Antwort erklärte sich Hubig zum einen für nicht zuständig und vermag zum anderen kein Problem zu erkennen: das Neutralitätsgebot der Schulen würde nicht verletzt.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Offenkundig brauchen nicht die Schüler, sondern so mancher Schulleiter Nachhilfe in Demokratieerziehung. Der Beutelsbacher Konsens von 1976 legte drei Prinzipien für den Politikunterricht fest. Eines davon ist die Kontroversität. Der Lehrer muss demnach ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Politik kontrovers erscheint. Zudem dürfen Lehrer den Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, die Schüler sollen sich vielmehr selbst eine Meinung bilden können.“
Junge weiter:
„Wenn nun Schulen eine subjektive Auswahl vornehmen, wird die Willensbildung bewusst subjektiv betrieben. Missliebige Meinungen sollen ausgegrenzt werden, die Freiheit der Willensbildung der Schüler wird damit untergraben. Diese undemokratische Haltung mancher Schulleiter verkehrt den Schulbesuchstag in sein Gegenteil. Auch wenn Bildungsministerin Hubig merkwürdigerweise in dem Verhalten der Schulen keine Verletzung der parteipolitischen Neutralität zu erkennen vermag, werden wir diesen Skandal als solchen benennen und fordern wir die Ministerin in einem weiteren Schreiben dazu auf, unverzüglich ihrer persönlich politisch und rechtlich übertragenen Verantwortung als Leiterin eines Exekutivorgans nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gleichbehandlung der AfD gewährleistet ist.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.