Uwe Junge (AfD): „Auch in Rheinland-Pfalz Grenzpolizei einführen“

In Berlin findet derzeit der 22. Europäische Polizeikongress statt. Dabei stellte die Bayerische Grenzpolizei ihren neuen Schwerpunkt im Bereich Grenzkontrolle vor. Die Organisation liegt bei der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei. Darunter schließen sich sieben Grenzpolizeiinspektionen an, drei Grenzpolizeistationen und sechs Grenzpolizeitruppen. Die geplante Stärke beläuft sich derzeit auf 500 Beamte und soll bis 2023 auf 1000 Beamte ansteigen. Der Zuständigkeitsbereich liegt im Grenzgebiet zwischen Tschechien und Österreich bis zu einer Tiefe von 30 km. Insgesamt beläuft sich die Grenzlänge auf 1200 km. Ihre Aufgaben sieht die Bayerische Grenzpolizei in der Intensivierung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegale Migration und dient auch einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch deutlich sichtbare Präsenz. 

Uwe Junge nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Bayerische Grenzpolizei zeigt in ihrer Vorstellung eine sehr starke und dynamische Planungs- und Handlungsinitiative, um die Bürger in Bayern zu schützen. Dieses Projekt wäre auch für Rheinland-Pfalz geeignet, da es hier zu drei Ländern eine Außengrenze gibt, die eine Gesamtlänge von mehreren hundert Kilometern umfasst. Wenn man die Erfolgszahlen der Grenzkontrollen nach dem Straßburg-Attentat analysiert, so wird eine Grenzpolizei auch in Rheinland-Pfalz zweckmäßig sein, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurück zu gewinnen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Hier verknüpft sich dieser Sachverhalt mit unserer Forderung nach einer grundsätzlichen Strukturreform der Landespolizei.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz