Uwe Junge (AfD): Antrag zur PKS inhaltlich angemessen und nicht „sinnfrei“!

In die Plenardebatte vom 29.03.2019 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Optimierung der Polizeilichen Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz (PKS) eingebracht. Vorgeschlagen war die Erweiterung der PKS um die Phänomenbereiche „Politisch motivierte Kriminalität“, „Jugendgruppengewalt“ und die Ausweisung des Tatbegehungsmittels „Messer“ noch vor dem geplanten Termin im Jahr 2022. Im Rahmen der Debatte wurde der Antrag der AfD seitens der CDU als „sinnfrei“ abgelehnt.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Politisch motivierte Straftaten, insbesondere aus religiös-, rechts- und linksextremistischen Randbereichen,  beschäftigen Politik und Gesellschaft in besonderem Maße. Im Jahr 2018 gab es außerdem laut PKS 2018 über 22.000 Tatverdächtige unter 21 Jahren in Rheinland-Pfalz! Betreffend der Erfassung von Messern als Tatmittel, will die Landesregierung auf die Inbetriebnahme eines neuen Datenverarbeitungsprogrammes bis 2022 warten, anstatt, wie von uns gefordert, zwischenzeitlich das vorhandene Programm zu aktualisieren.“

Uwe Junge fragt: „Interessiert es Landesregierung und CDU nicht, wie sich 22.000 Tatverdächtige unter 21 Jahren zur Begehung von Straftaten entschließen oder wie sich politisch motivierte Kriminalität im Detail darstellt? Ist es aus kriminalpräventiver Sicht vertretbar, in Anbetracht aktueller Entwicklungen die Erfassung von Messerstraftaten bis 2022 hinauszuzögern? Was bewegt eine angeblich an der Sicherheit der Bevölkerung interessierte Partei dazu, diese Forderungen als ‚sinnfrei‘ abzulehnen, ohne sich inhaltlich gründlich mit dem Antrag auseinanderzusetzen?“

Uwe Junge schlussfolgert: „Wir sind es gewohnt, dass unsere Anträge aus parteiideologischen Gründen abgelehnt werden. Der Kollege Herber hat allerdings inhaltlich recht abenteuerlich an unserem Antrag regierungsfreundlich vorbeiargumentiert. Für mich hat es den Eindruck, er suchte durch seine Polemik Wiedergutmachung für seine Haltung zur Demokratie und gegen Linksextremismus. Im vorletzten Innenausschuss war er dafür seitens der Regierungsfraktionen und des Innenministers als ehemaliger Polizeibeamter schwer unter Beschuss geraten.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.