Uwe Junge (AfD) anlässlich der Pressekonferenz des Innenministers zum „Verfassungsschutz-Prüffall“ der AfD: Behörde wird zur politischen Stimmungsmache „motiviert“

Verfassungsschutz-Prüffall

Am heutigen Tag hat das rheinland-pfälzische Innenministerium zu Konsequenzen über den AfD-Prüfbericht des Verfassungsschutzes eine Pressekonferenz gegeben.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht die Ausführungen des Innenministers gelassen: „Eine erneute Pressekonferenz des Innenministeriums lässt einen klaren Zusammenhang mit der Beantragung nach Akteneinsicht erkennen. Lewentz, der auch Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz ist, ‚motiviert‘ den Verfassungsschutz, sich politisch zu positionieren. Der Innenminister versucht erneut mit Säbelrasseln, politische Gegner mundtot zu machen. So geht er mit Feuereifer an die ‚Prüffallcausa‘ heran, ohne scheinbare Kenntnis des eigenen Landesverfassungsschutzgesetzes, indem ein sogenannter ‚Prüffall‘ gar nicht vorgesehen ist. Es bleibt insgesamt fragwürdig und ist eine für die Bearbeitung derartiger Fälle  völlig unübliche Praxis, bereits in der Prüfphase und vor Erlangung gesicherter Erkenntnisse, diese öffentlich zu machen. Ein solches Vorgehen hat den Charakter einer Vorverurteilung und kommt einer politischen Ächtung gleich!

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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