Uwe Junge (AfD) anlässlich der Forderungen der Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) nach mehr Unterstützung durch den Bund bei der Rückkehr von Flüchtlingen: Landesregierung soll die Blockadehaltung bei sicheren Herkunftsstaaten beenden!

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte vom Innenminister Seehofer (CDU) einer DPA-Meldung nach, mehr Unterstützung bei der Rückkehr von Flüchtlingen.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dreyers Forderungen nach einer besseren Unterstützung der Bundesregierung ist grundsätzlich sinnvoll. Gleichzeitig muss die Landesregierung aber das ihrige zur Verhinderung illegaler Einwanderung und zur Rückführung von nicht bleibeberechtigten und straffälligen Asylbewerbern tun.

Die Blockadehaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Bundesrat, die Liste der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten auszuweiten, passt daher nicht zu den Forderungen von Frau Dreyer. Erneut zeigt sich die Gespaltenheit zwischen Wahrnehmung und Realität, wenn die Ministerpräsidentin in ihrem eigenen Bundesland zulässt, dass wiederholt straffällig gewordene Asylbewerber und Asylanten nicht konsequent abgeschoben werden.

Uwe Junge fordert: „Zusätzlich zum Rückgabeabkommen muss die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert und müssen Abschiebungen auch konsequent durchgeführt werden. Die massiv rückläufigen Zahlen der freiwilligen Ausreise belegen dies deutlich.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.