Uwe Junge (AfD): Abschiebungen müssen durch Abschiebehaft garantiert werden!

Abschiebungen durch Abschiebehaft garantieren

Am gestrigen Donnerstag, 14.03.2019, berichtete der SWR in seiner Abendsendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ über die Gründe für das häufige Scheitern von Abschiebungen.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Bei der derzeitigen Abschiebepraxis scheint es nicht relevant, ob ein Asylbewerber anerkannt oder abgelehnt wird – zu über 90 % bleibt er dauerhaft bei uns, selbst wenn er keine Bleibeberechtigung hat. Schuld daran sind die viel zu laschen Standards bei der Vergabe und Prüfung von Duldungen sowie unzählige Abschiebehindernisse, die teilweise gezielt von ausreisepflichtigen Personen ausgenutzt werden, um sich der Rückführung zu entziehen. Daneben stellt die Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der Ausweitung der ‚sicheren Herkunftsländer‘ mittlerweile ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.

Uwe Junge weiter: „Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren lässt sich nur garantieren, wenn abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich ausreisen müssen. Das gilt umso mehr für betrügerische oder straffällige Personen, die ihren Schutzanspruch in Deutschland missbraucht und somit verwirkt haben.

Uwe Junge fordert: „Damit rechtskräftig verfügte Abschiebungen in Zukunft nicht immer wieder am Untertauchen der Ausreisepflichtigen scheitern, müssen die betreffenden Personen rechtzeitig in Abschiebehaft genommen werden. Straffällige Asylbewerber dürften nicht unbehelligt in unseren Kommunen leben, sondern sollten – bis zu ihrer Abschiebung – ebenfalls gesichert untergebracht werden.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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