Die Landesregierung hat angekündigt, die 31 Träger sämtlicher 36 Behindertenwerkstätten im Land zu verklagen. Diese weigern sich, einer pauschalen anlasslosen Überprüfung aller Werkstätten zuzustimmen. Der Landesrechnungshof hatte zuvor auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Werkstätten hingewiesen. Der Landtag Rheinland-Pfalz forderte daraufhin am 15. September 2016 die Landesregierung auf, eine Überprüfung der Behindertenwerkstätten vorzunehmen.
Dazu Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Den Trägern der Behindertenwerkstätten ist soweit noch kein Vorwurf zu machen. Die Landesregierung hat es über viele Jahre versäumt, eine eindeutige Leistungs-, Vergütungs- und Qualitätsvereinbarung in Form einer Landesrahmenvereinbarung zu verhandeln und in Kraft zu setzen. Dadurch hat sie sich nun in eine Sackgasse manövriert. Getrieben durch die Kritik des Rechnungshofes und des Parlaments, mit fragwürdiger rechtlicher Grundlage für eine anlasslose Prüfung aller Werkstätten, wälzt sie die Klärung nun auf die Gerichte ab. Das ist eindeutiges Politikversagen der Dreyer-Regierung!“
Böhme weiter: „Lebensfremd ist also nicht die Haltung der Träger der Behindertenwerkstätten, sondern die Annahme der Regierung, ohne klaren Rechtsrahmen agieren zu können.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.