Timo Böhme (AfD): SPD missbraucht Gesetzesinitiative der Bundesarbeitsministerin für Wahlkampfzwecke

Dr. Timo Böhme (MdL)

Im Rahmen der heutigen (Dienstag) Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz hat die Fraktion der SPD eine aktuelle Debatte mit dem Thema: „Gesetzesinitiative der Bundesarbeitsministerin zum Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen – wichtiges Vorhaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht blockieren“ beantragt. Hintergrund ist, dass man sich innerhalb der großen Koalition auf Bundesebene nicht einigen konnte, ab welcher Unternehmensgröße Arbeitnehmern künftig ein Anspruch auf zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit mit anschließendem Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit zustehen sollte. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) hatte erklärt, das Kanzleramt habe ihr mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung mit ihrer Gesetzesinitiative nicht mehr vorgesehen sei.

Dazu Dr. Timo Böhme arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Auf Antrag der SPD-Fraktion soll nun die gescheiterte Einigung innerhalb der Großen Koalition auf Bundesebene im Landtag Rheinland-Pfalz weitergeführt werden.“

Böhme weiter: „Einer sachlichen Debatte über eine beabsichtigte Gesetzesänderung wollen wir uns nicht verschließen, zumal hier noch reichlich Klärungsbedarf besteht. Die internen Querelen innerhalb der großen Koalition nun aber im Landtag auszutragen ist wenig zielführend. Der Antrag der Fraktion der SPD ist nichts anderes als der plumpe Versuch, eine aktuelle Debatte im Landtag als Wahlkampfveranstaltung der SPD zu nutzen, um sich im Bundestagswahlkampf gegenüber den derzeitigen Koalitionspartner zu profilieren.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.