Ausgeträumt: das SPD-Prinzip von Glaube und Hoffnung wirkt beim Hahn nicht mehr
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde beim Hahn-Verkauf schmerzhaft in die Welt der wirtschaftlichen Realität geführt. Das Kabinett der Juristin Dreyer hat sich derart schwerwiegende Verfahrensfehler erlaubt, dass man schon fast den Tatbestand der Fahrlässigkeit vermuten muss. Das gescheiterte Verkaufsverfahren des für Land und Region bedeutenden Flughafens Hahn wird zum peinlichen Beweis für die gravierenden handwerklichen Fehler einer SPD-geführten Koalition, die bedeutende Großprojekte weder selbst abwickeln kann noch befähigt ist, den Prozess an kompetente Institute zu delegieren.
„Wird schon gut gehen“ reicht nicht aus.
Nach dem Nürburgring wird auch beim Hahn die wahre Geisteshaltung der Landesregierung offensichtlich. „Wird schon gut gehen“ reicht aber nicht aus, wenn es um Menschen geht. Auch das Prinzip „gaudium et spes“ hat nichts bei Verhandlungen zu suchen, wenn es um mehr als 2000 Arbeitsplätze und um ein strategisches Infrastrukturprojekt des Landes geht. Denn die „Freude“, ein defizitäres Projekt ungelöst an einen kompetenten Investor abgeben zu können, ist nachvollziehbar. Aber der „Glaube“, ein kapitalistischer Investor aus China würde nun die Verantwortung für die Menschen in der Region übernehmen, für die sich die Landesregierung außer Stande sieht zu sorgen, ist vermessen oder einfach nur naiv.
SPD-Hahn-Pleite stoppen, Konsequenzen tragen und neues Verfahren unter Wissing beginnen
„Die Forderung der AfD ist einfach. Frau Dreyer, seien Sie konsequent und stehen Sie für das politische und verfahrenstechnische Versagen Ihres Kabinetts ein. Schließen Sie das laufende Verfahren, entlassen Sie Ihren Innenminister und beauftragen Sie das zuständige Wirtschaftsministerium unter Dr. Wissing mit einer professionell ausgeführten Ausschreibung, die auch die besten Ideen für einen prosperierenden Hahn mit einbezieht“, so Junge. „Die Verantwortung trägt Frau Dreyer, nachdem sie die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat. Gehen Sie, Frau Dreyer!“