AfD-Fraktionschef Uwe Junge in der Generaldebatte zum rheinland-pfälzischen Haushaltsentwurf 2017/2018
In seiner Rede zeigte Junge die Defizite der Ampel-Regierung auf und deckte u.a. versteckte rotgrüne Ideologisierungsbudgets auf. Auch thematisierte er den „erhobenen moralischen Zeigefinger“ der Altparteien, den die 14 AfD-Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag von Beginn an zu spüren bekamen.
Junge: „Die Altparteien haben schon vor der konstituierenden Sitzung am 18. Mai versucht, mit der Änderung der Geschäftsordnung die Spiegelbildlichkeit des vom Volk gewählten Parlaments durch Winkelzüge zu unterlaufen. Dieser offenkundigen Benachteiligung der AfD-Wähler in der Ausschussvertretung werden wir juristisch entgegentreten.“
An die Exekutive adressiert Junge: „Wer als politisch etablierte und vermeintlich erfahrene Regierungspartei die einfachsten kaufmännischen Regeln beim Verkaufsprozess des Flughafen Hahn nicht anwendet, wer die Gefahr einer islamistischen Unterwanderung durch DITIB und Co nicht erkennt oder erkennen will, wer sich mit gewaltbereiten Linksextremisten bei Demonstrationen gemein macht und sich in eine Reihe mit ihnen stellt, dem stehen Arroganz und moralisierende Verleumdungen gegenüber den gewählten AfD-Vertretern einfach nicht zu.“
Rotstift bei ideologischen und linkspopulistischen Programmen ansetzen
In seiner Rede reklamiert Junge u.a. die unbesetzten Stellen für Richter und Staatsanwälte, weist auf das Thema Innere Sicherheit und den damit verbunden Vertrauensverlust in Regierung und staatliche Institutionen hin. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft Junge vor, mit ihren permanenten Warnungen vor Rechtspopulismus die Gesellschaft in Gut und Böse zu spalten. Der Landesregierung warf Junge vor, mit Steuermitteln u.a. linksradikale Organisationen wie die Falken zu unterstützen. Den Rotstift will er dort ansetzen, wo Steuergelder offenkundig für linkspopulistische und ideologisch hinterlegte Programme eingesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise auch Budgets für die ‚Förderung von Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen‘, Haushaltsmittel für den Verein ‚ProFamilia‘ und für die ‚Förderung der Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund‘.
„Alle Organisationen, die direkt oder indirekt staatliche Gelder erhalten, müssen wieder ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben“, lautet Junges Forderung an die Landesregierung. „Demgegenüber bleiben Mittelzuweisungen für Strukturverbesserungen im ländlichen Raum oder für einen deutlichen Personalaufwuchs der Polizei konstant niedrig!“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.