AfD kritisiert Ausschlussforderungen gegen Ungarn
„Die AfD fordert mehr gegenseitige Achtung und mehr europäisch-abendländisches Geschichts- und Kulturbewusstsein statt ausuferndem EU-Zentralismus und ständige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten freier Nationen“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt die jüngsten Forderungen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn wegen dessen die Außengrenzen der Staatengemeinschaft durch Zäune schützender Migrationspolitik aus der Europäischen Union auszuschließen.
Ablehnung der Bevölkerung gegenüber fragwürdiger Zuwanderungsstrategie endlich akzeptieren
Der Sozialdemokrat Asselborn hatte wenige Tage vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. September in einem Interview mit der Zeitung Die Welt sogar eine Änderung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Vertrag zur Diskussion gestellt, um missliebige Mitglieder gegebenenfalls leichter loswerden zu können. „Das kleine Luxemburg und namentlich dessen Außenminister werden damit faktisch zum Kettenhund einer äußerst fragwürdigen anti-nationalen Brüsseler Zuwanderungsstrategie“, kritisiert Schmidt. Vielmehr soll man „die in den ostmitteleuropäischen Staaten wie Ungarn und Polen, aber auch in Tschechien oder der Slowakei von fast der gesamten Bevölkerung mitgetragene Ablehnung einer Politik der offenen Tür nach Merkelschem Muster endlich akzeptieren und die eigene Position überdenken“.
In Bezug auf die jüngste „instinkt- und geschichtslose Verbalattacke aus Luxemburg und so manch andere vorangegangene Polemik gerade gegen Ungarn oder Polen“ hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz recht, wenn er sagt, dass manche mitteleuropäische EU-Ländern anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen sollten, ‚bloß weil sie glauben moralisch überlegen zu sein‘. Ebenso könne man dem jüngsten Post des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó nur zustimmen, der Asselborns Forderungen als ‚belehrend, arrogant und frustriert‘ abtat.
Erzbischof warnt: Dritter islamischer Eroberungsversuch?
Statt dessen gilt es, so Schmidt, gemeinsame Interessen und kulturgeschichtliche Verbindungen in den Vordergrund zu stellen, wie es der Erzbischof von Wien, Christoph Schönborn, am 12. September tat, als er seine mahnenden Worte anlässlich des 333. Jahrestages des historischen Sieges eines deutsch-polnisches Heer unter dem Kommando Königs Johann III. Sobieski gegen die Osmanen vor Wien sprach. Schönborn warnte Europa davor, sein christliches Erbe zu verspielen. „Wird es jetzt einen dritten islamischen Versuch der Eroberung Europas geben? Viele Muslime denken das und wünschen sich das, und sie sagen, dieses Europa ist am Ende“, so hatte der Kardinal am letzten Sonntag im Wiener Stephansdom gewarnt.