Die von der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) für den 12. Juli im Landesmuseum Mainz geplante Fachtagung, die unter dem Titel „Jugendliche stärken gegen Radikalisierung“ veranstaltet werden soll, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf scharfe Kritik.
Joachim Paul, MdL und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Grundsätzlich sind Fortbildungsangebote, die junge Menschen vor der Beeinflussung durch politische oder religiöse Fanatiker schützen sollen, zu begrüßen. Leider hat die geplante Fachtagung eine starke politische Schlagseite, die dem übergeordneten Ziel, gesellschaftliche Probleme differenziert zu betrachten, gerade nicht gerecht wird.
Abwegige Gleichsetzung von “Rechtspopulismus” mit Islamismus
Bereits vorab wird der sogenannte „Rechtspopulismus“ – ein ohnehin umstrittener Begriff, dem die nötige wissenschaftliche Fundierung und Trennschärfe fehlt – mit dem terroristischen Islamismus, z.B. vertreten durch salafistische Gruppen und den „Islamischen Staat“, gleichgesetzt. Das ist abwegig, unhaltbar und geradezu infam.
Der Unterschied liegt auf der Hand: radikal islamistische Organisationen verbindet die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und das Ziel, die Demokratien zu Gunsten eines Gottesstaates zu zerstören. Die als ‚rechtpopulistisch‘ apostrophierten Parteien in Europa sind demokratisch organisiert und bekennen sich zur parlamentarischen Demokratie. Darüber hinaus stärken sie den Parlamentarismus in besonderem Maße durch die Mobilisierung von Nichtwählern. Parlamentarische Demokratien benötigen Korrektive, die insbesondere durch die Gründung neuer Parteien entstehen. Gerade dadurch wird eine Radikalisierung von Jugendlichen verhindert. Sie werden an die demokratische Ordnung gebunden, weil ihnen bewusst wird: Wahlen ändern etwas!
Linksextremes Gewaltmilieu wird nicht thematisiert
Die Landtagsfraktion der AfD hält die LpB-Fachtagung darüber hinaus für fragwürdig, weil das linksextremistische Gewaltmilieu (Antifa), das Jugendliche mit einfachen Parolen ködert, nicht thematisiert wird. Diese Ausblendung hat wohl mit der Tatsache zu tun, dass der eingeplante Referent, Prof. Christoph Butterwegge, ein akademisches Fossil des radikal linken Milieus ist. Denkschablonen und Kurzschlüsse dieser Szene äußert er in der Regel unreflektiert. Butterwegge verharmlost den Linksextremismus auf geradezu rituelle Weise.
Mit der inhaltlichen Gestaltung der Fachtagung verstößt die Landeszentrale für politische Bildung gegen die auf der Internetseite veröffentlichte Selbstverpflichtung, nämlich ‚pluralistisch, überparteilich und unabhängig zu informieren‘ in grober Weise“.